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Anwält*innen gegen Journalist*innen: Gefahr für die Pressefreiheit?

Short thesis

Promi-Anwälte schicken Drohschreiben an Journalist*innen, Unternehmen überziehen Medien mit Millionenklagen. Schränkt juristischer Druck die Pressefreiheit ein? Noch nicht – aber wenn die Entwicklung anhält, werden Spielräume für Journalist*innen und Blogger schnell kleiner.

Description

Es sind Fälle, die jedem Journalisten und Blogger den Atem stocken lassen: Die Süddeutsche Zeitung wird nach einem Bericht über einen Unternehmer auf 78 Millionen Schadensersatz verklagt. Gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm und seine Informanten ermittelt die Staatsanwaltschaft, nachdem er einen der größten Steuerskandale Europas aufgedeckt hatte.

Aber auch im Vorfeld von Berichterstattungen flattern in Redaktionen täglich anwaltliche Schreiben, in denen vor solchen Folgen gewarnt wird, sollten Journalist*innen bestimmte Informationen veröffentlichen. Ist das Recht lückenhaft, unabhängigen Journalismus und Medien zu schützen?

Als es noch kein Internet gab, war die Sache für Journalist*innen ziemlich einfach: Sie veröffentlichten eine Story und wenn Betroffene damit ein Problem hatten, zogen sie danach vor Gericht. Wenn ein Artikel „nur“ in einer Zeitung erschienen ist, war die Sache dann auch schnell wieder vergessen. Nichts ist bekanntlich älter als die Zeitung von gestern.

Im Online-Zeitalter ist das nicht mehr so einfach: News verbreiten sich binnen Minuten – und was einmal im Internet ist, kriegt man dort nur sehr schwierig wieder heraus. Prominente, Politiker und Unternehmen möchten sich das nicht mehr bieten lassen und beauftragen ihre Anwälte damit, Geschichten erst gar nicht erscheinen zu lassen. Mit maximalem Druck oder durch strategische Beeinflussung sollen Journalist*innen daran gehindert werden, kritische Berichte zu veröffentlichen.

Wie erfolgreich sind solche anwaltlichen Methoden? Diese Frage wurde im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte mit einer Förderung der Otto Brenner Stiftung untersucht, wobei zahlreiche auf Presserecht spezialisierte Anwälte, Justiziare von Medien und – nicht zuletzt – Journalisten befragt wurden.

Bei der Diskussion geht es um die grundsätzliche Frage: Wie wird verhindert, dass das Presserecht schleichend zugunsten von Betroffenen ausgelegt wird – und die Pressefreiheit dadurch geschächt wird?