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Transparenzregister: Mit Open Data Steuerflucht bekämpfen

Short thesis

Unser internationales Finanzsystems ist höchstkomplex und ermöglicht Unternehmen und Kriminellen über undurchsichtige Firmen viel Geld am Staat vorbeizuschleusen - nicht nur in Steueroasen, auch in Deutschland. Trotzdem findet das Thema in Politik und Medien wenig Beachtung. Too long didn’t read. Wie ein offenes Transparenzregister internationale Steuerfahndung ermöglicht erfahrt ihr in unserer Session.

Description

Deutschland gilt nach wie vor als Geldwäscheparadies. Im Schattenfinanzindex 2018 des Netzwerks Steuergerechtigkeit belegt die Bundesrepublik den siebten Platz der attraktivsten Steueroasen weltweit. Dadurch entgehen den Staaten Milliarden Euro an Steuereinnahmen. In der öffentlichen und politischen Debatte findet dies leider zu wenig Beachtung. Sowohl PolitikerInnen als auch BürgerInnen schalten schnell ab. Too long; didn’t read.  

Steuerflucht gelingt vor allem durch komplexe Beteiligungsstrukturen, die die wahren EigentümerInnen eines Unternehmens verschleiern. Dabei werden häufig Briefkastenfirmen gegründet, die nur auf dem Papier existieren und somit die Identifizierung der wahren EigentümerInnen einer Firma erschweren. Was viele nicht wissen: Auch in Deutschland ist das ein Problem.

Ein Transparenzregister könnte hier Licht ins Dunkel bringen. Hier wird aufgelistet, welche natürliche Person ein Unternehmen besitzt und wer signifikante Anteile hält. Sowohl organisierte Kriminalität als auch Steuerflucht können so besser bekämpft werden.

In Großbritannien gibt es dies bereits seit 2016 mit großem Erfolg. Innerhalb der EU-Behördenbubble wird das Thema aktuell scharf diskutiert. Die Anti-Geldwäsche-Richtlinien der EU zwangen die Bundesregierung zum Aufbau eines Registers (Juli 2017). Auf Druck von Lobby-Gruppen ist die Datenbank aber weder offen noch kostenlos und in der Praxis kaum nutzbar, weder für ErmittlerInnen noch für JournalistInnen.

Warum ein offenes Register so wichtig für DatenjournalistInnen ist und wie es die Recherche der Panama und Paradise Papers erleichtert hätte, berichtet Vanessa Wormer von der Süddeutschen Zeitung.

Wie die aktuelle Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuerflucht steht? Wie es in der EU weitergeht und was die DSGVO damit zu tun hat? Warum transparente Firmeneigentümer auch für sinnvoll für die Wirtschaft sind?

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